Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 102 Abs 2 VwGO, § 53 Abs 1 AufenthG, § 54 Abs 1 Nr 1 AufenthG, § 54 Abs 1 Nr 1a AufenthG, § 55 Abs 1 Nr 2 AufenthG
  Klage gegen eine Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 53
  Ausweisung, Drogendelikt, Drogenabhängigkeit, Strafe, Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Wiederholungsgefahr, Drogentherapie, Straftat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Auszug aus VG Berlin, 12.11.2019 - 19 K 304.18

  Dass solche Gründe auch unter dem neuen Aufenthaltsrecht angeführt werden können, hat das Bundesverwaltungsgericht geklärt (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - BVerwG 1 C 16/17 -, juris Rn. 16 ff.).
• BVerwG, 14.12.2010 - 1 B 30.10

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausreisehindernis aus rechtlichen …

  Auszug aus VG Berlin, 12.11.2019 - 19 K 304.18

  Trotz dieser und aller weiterer relevanter Gegebenheiten kann der Kläger allerdings nicht als "faktischer Inländer" angesehen werden, dem ein Leben in seinem Heimatland schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - BVerwG 1 B 30.10 -, juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 17.1386

  Abschiebung in die Türkei - Wiederholungsgefahr der Begehung weiterer erheblicher …

  Auszug aus VG Berlin, 12.11.2019 - 19 K 304.18

  Denn solange jemand, der - wie der Kläger Straftaten begangen hat, die auf seiner Suchterkrankung beruhen, - nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen hat und die damit verbundene Erwartung eines künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende belastbar dargelegt hat, kann nicht von einem Wegfall der für die Ausweisung erforderlichen Wiederholungsgefahr ausgegangen werden (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. Februar 2018 - VGH 10 ZB 17.1386 -, juris Rn. 10 m.w.N.).

 
• OVG Bremen, 05.07.2019 - 2 B 98/18

  Ausweisung, Abschiebungsandrohung - Abschiebungsandrohung; Ankunftsnachweis; …

  Auszug aus VG Berlin, 12.11.2019 - 19 K 304.18

  Diese Einwände, die in der Sache die Gefahr politisch motivierter Verfolgung bzw. menschenrechtswidriger Behandlung geltend machen, können im vorliegenden ausländerrechtlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 5. Juli 2019 - OVG 2 B 98/18 -, juris Rn. 12 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16

  Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags

  Auszug aus VG Berlin, 12.11.2019 - 19 K 304.18

  Zugleich - allerdings ohne dass dies zu einer typisierten Verstärkung des Ausweisungsinteresses führt (vgl. dazu nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. April 2016 - VGH 11 S 393/16 -, juris Rn. 22) - wiegt das vom Kläger verwirklichte spezialpräventive Ausweisungsinteresse auch wegen § 54 Abs. 1 Nr. 1a Buchst. b AufenthG besonders schwer.
• BVerwG, 17.04.1997 - 9 B 210.97

  Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Verfahrensbeteiligten - Verletzung …

  Auszug aus VG Berlin, 12.11.2019 - 19 K 304.18

  Eine Fürsorgepflicht des Gerichts, jedem Beteiligten eines Gerichtsverfahrens stets die Teilnahme an der Verhandlung zu ermöglichen, besteht auch bei inhaftierten Prozessbeteiligten nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. April 1997 - BVerwG 9 B 210.97 -, juris Rn. 1; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - OVG 10 N 54.10 - BA S. 3 f.).
• BVerwG, 26.08.1992 - 5 ER 698.91

  Auszug aus VG Berlin, 12.11.2019 - 19 K 304.18

  Das gilt auch für Kläger, die anwaltlich nicht vertreten sind (BVerwG, Beschluss vom 26. August 1992 - BVerwG 5 ER 698/91 -, juris Rn. 4).